AGB

Allgemeine Gesch├€ftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. M├€ngelhaftung (Gew├€hrleistung)
  8. Haftung
  9. Anwendbares Recht
  10. Verhaltenskodex
  11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Gesch├€ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Andreas Ribniger, handelnd unter "creative lights - Licht & Design" (nachfolgend "Verk├€ufer"), gelten f├╝r alle Vertr├€ge ├╝ber die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verk├€ufer hinsichtlich der vom Verk├€ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie├čt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 F├╝r Vertr├€ge ├╝ber die Lieferung von im Printkatalog des Verk├€ufers dargestellten Waren gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdr├╝cklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat├╝rliche Person, die ein Rechtsgesch├€ft zu Zwecken abschlie├čt, die ├╝berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst├€ndigen beruflichen T├€tigkeit zugerechnet werden k├Ânnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat├╝rliche oder juristische Person oder eine rechtsf├€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch├€fts in Aus├╝bung ihrer gewerblichen oder selbst├€ndigen beruflichen T├€tigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verk├€ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk├€ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot ├╝ber das in den Online-Shop des Verk├€ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew├€hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie├čenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegen├╝ber dem Verk├€ufer abgeben.

2.3 Bei Bestellungen von im Printkatalog des Verk├€ufers dargestellten Waren kann der Kunde sein Angebot telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegen├╝ber dem Verk├€ufer abgeben. Hierzu kann der Kunde das dem Printkatalog des Verk├€ufers beigef├╝gte Bestellformular ausf├╝llen und an den Verk├€ufer zur├╝ckschicken.

2.4 Der Verk├€ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f├╝nf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest├€tigung oder eine Auftragsbest├€tigung in Textform (Fax oder E-Mail) ├╝bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest├€tigung beim Kunden ma├čgeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma├čgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f├╝nften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk├€ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl├€rung gebunden ist.

2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung ├╝ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.├á r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht ├╝ber ein PayPal-Konto verf├╝gt – unter Geltung der Bedingungen f├╝r Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. W├€hlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie├čenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. F├╝r diesen Fall erkl├€rt der Verk├€ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie├čenden Buttons den Zahlungsvorgang ausl├Âst.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots ├╝ber das Online-Bestellformular des Verk├€ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verk├€ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) ├╝bermittelt. Eine dar├╝ber hinausgehende Zug├€nglichmachung des Vertragstextes durch den Verk├€ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verk├€ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verk├€ufers archiviert und k├Ânnen vom Kunden ├╝ber dessen passwortgesch├╝tztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ├╝ber das Online-Bestellformular des Verk├€ufers kann der Kunde m├Âgliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr├Â├čerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr├Â├čert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange ├╝ber die ├╝blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlie├čenden Button anklickt.

2.8 F├╝r den Vertragsschluss steht ausschlie├člich die deutsche Sprache zur Verf├╝gung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk├€ufer versandten E-Mails empfangen werden k├Ânnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk├€ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k├Ânnen.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grunds├€tzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 N├€here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk├€ufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verk├€ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zus├€tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsm├Âglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verk├€ufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Bank├╝berweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f├€llig, sofern die Parteien keinen sp├€teren F├€lligkeitstermin vereinbart haben.

4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ├╝ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.├á r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht ├╝ber ein PayPal-Konto verf├╝gt – unter Geltung der Bedingungen f├╝r Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung ├╝ber das Online-Bestellformular des Verk├€ufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift ma├čgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift ma├čgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verk├€ufer zur├╝ck, da eine Zustellung beim Kunden nicht m├Âglich war, tr├€gt der Kunde die Kosten f├╝r den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unm├Âglichkeit der Zustellung gef├╝hrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vor├╝bergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verk├€ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek├╝ndigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten f├╝r die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus├╝bt. F├╝r die R├╝cksendekosten gilt bei wirksamer Aus├╝bung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verk├€ufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf├€lligen Untergangs und der zuf├€lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden ├╝ber, sobald der Verk├€ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf├╝hrer oder der sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf├€lligen Untergangs und der zuf├€lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds├€tzlich erst mit ├ťbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person ├╝ber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf├€lligen Untergangs und der zuf├€lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden ├╝ber, sobald der Verk├€ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf├╝hrer oder der sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf├╝hrer oder die sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf├╝hrung beauftragt und der Verk├€ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verk├€ufer beh├€lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem├€├čer Selbstbelieferung vom Vertrag zur├╝ckzutreten. Dies gilt nur f├╝r den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk├€ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch├€ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk├€ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf├╝gbarkeit oder der nur teilweisen Verf├╝gbarkeit der Ware wird der Kunde unverz├╝glich informiert und die Gegenleistung unverz├╝glich erstattet.

5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verk├€ufer den Kunden zun├€chst per E-Mail dar├╝ber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verk├€ufer am Sitz des Verk├€ufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegen├╝ber Verbrauchern beh├€lt sich der Verk├€ufer bis zur vollst├€ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegen├╝ber Unternehmern beh├€lt sich der Verk├€ufer bis zur vollst├€ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch├€ftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterver├€u├čerung der Vorbehaltsware im ordnungsgem├€├čen Gesch├€ftsbetrieb berechtigt. S├€mtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in H├Âhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschlie├člich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verk├€ufer ab. Diese Abtretung gilt unabh├€ngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung erm├€chtigt. Die Befugnis des Verk├€ufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unber├╝hrt. Der Verk├€ufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verk├€ufer gegen├╝ber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger├€t und kein Antrag auf Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7) M├€ngelhaftung (Gew├€hrleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M├€ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verk├€ufer die Wahl der Art der Nacherf├╝llung;
  • betr├€gt bei neuen Waren die Verj├€hrungsfrist f├╝r M├€ngel ein Jahr ab Gefahr├╝bergang;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr├╝che wegen M├€ngeln grunds├€tzlich ausgeschlossen;
  • beginnt die Verj├€hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M├€ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschr├€nkung der nachfolgenden Ziffer: M├€ngelanspr├╝che sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. M├€ngel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, k├Ânnen innerhalb der gesetzlichen Verj├€hrungsfrist geltend gemacht werden.

7.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschr├€nkungen und Fristverk├╝rzungen gelten nicht

  • f├╝r Sachen, die entsprechend ihrer ├╝blichen Verwendungsweise f├╝r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • f├╝r Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr├╝che des Kunden, sowie
  • f├╝r den Fall, dass der Verk├€ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

7.4 Dar├╝ber hinaus gilt f├╝r Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj├€hrungsfristen f├╝r den R├╝ckgriffsanspruch nach ┬ž 478 BGB unber├╝hrt bleiben.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. ┬ž 1 HGB, trifft ihn die kaufm├€nnische Untersuchungs- und R├╝gepflicht gem├€├č ┬ž 377 HGB. Unterl├€sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch├€den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk├€ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M├€ngelanspr├╝che.

8) Haftung

Der Verk├€ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertrags├€hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr├╝chen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Verk├€ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr├€nkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrl├€ssigkeit,
  • bei vors├€tzlicher oder fahrl├€ssiger Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez├╝glich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verk├€ufer fahrl├€ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem├€├č vorstehender Ziffer unbeschr├€nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verk├€ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├€├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm├€├čig vertrauen darf.

8.3 Im ├ťbrigen ist eine Haftung des Verk├€ufers ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verk├€ufers f├╝r seine Erf├╝llungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Anwendbares Recht

F├╝r s├€mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ├╝ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew├€hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew├Âhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Verhaltenskodex

- Der Verk├€ufer hat sich den Teilnahmebedingungen f├╝r die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter http://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur au├čergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertr├€gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Verk├€ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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